In der letzten Woche jagte eine brisante Türkei-Meldung die nächste durch die Agenturen. Im Folgenden werde ich versuchen, die Meldungen gleich einem Puzzle zusammenzulegen und Hintergründe sichtbar zu machen. Ich hoffe, damit ein verständliches und realitätsnahes Abbild des Landes zu zeichnen.

„Schwarzer Donnerstag“ – 21. Oktober 2021

Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoǧan eine recht eigenwillige Theorie der Inflation verfolgt ist seit geraumer Zeit bekannt: Hohe Zinsen seien die Ursache für eine hohe Inflationsrate; ergo müssten Zinsen gesenkt werden, um die Inflation zu bekämpfen. Seit 2018 sucht er auch die Präsidenten der Türkischen Zentralbank von seiner Theorie zu überzeugen. Wo ihm dies nicht gelungen ist, hat er diese einfach zum Rücktritt gezwungen, wie im Juli 2019 Murat Çetinkaya, oder sie haben, wie sein Schwiegersohn Berat Albayrak – der Verantwortliche für die Stabilität der Türkischen Lira von Juli 2018 bis November 2020 – das Handtuch geworfen. Sein Nachfolger Naci Aǧbal musste deinen Hut nehmen, nachdem er den Zinssatz auf 19,25 % gehoben hatte. Șahap Kavcıoǧlu, nun schon der vierte Zentralbankpräsident innerhalb von zwei Jahren, senkte am 23. September 2021 den Zins auf 18%  – trotz der hohen Inflationsrate und des starken Kursverlusts der Lira. Am 21.10. schließlich – nach einer Sitzung des Geldmarktrates – gab Kavcıoǧlu die Senkung des Leitzinses um ganze zwei Prozentpunkte von 18 auf 16 % bekannt. Der Wechselkurs zeigte noch am Ende desselben Tages: 1 US$ = 9,66 YTL, 1 € = 11,25 YTL (YTL = (Yeni) Türk Lirası – (Neue (seit 2005)) Türkische Lira).

Vor fünf Jahren kostete der Dollar noch 3 Lira. Allein in diesem Jahr hat die Lira ein Fünftel ihres Werts verloren.

Unmittelbar vor seiner Vereidigung zum Staatspräsidenten als Oberhaupt der Exekutive im Juli 2018, d.h. nachdem das politische system der Türkei mit einem Referendum am 17. April 2017 von einem parlamentarischen system in ein „Präsidialsystem“ umgewandelt worden war,  hatte Präsident Erdoǧan sein schwieriges Verhältnis zu Zinsen kundgetan. Im Mai 2018 erklärte er, der Zentralbankpräsident könne zwar unabhängig entscheiden, müsse aber die geldpolitischen Ansichten des Staatspräsidenten bei seinen Entscheidungen berücksichtigen, so Erdoǧan. Dies war der Zeitpunkt, an dem das Vertrauen der Finanzwelt in die Unabhängigkeit der Türkischen Zentralbank ins Wanken kam.

Was verbirgt sich hinter Erdoǧans „Zinstheorie“?

Inflation ist nach der Ansicht von Erdoǧan die Folge von (hohen) Zinsen. („Faiz sebep, enflasyon sonuç.“) . Von den realen negativen Konsequenzen, die Zinsen insgesamt für die (Welt-) Wirtschaft hatten und immer noch haben einmal abgesehen, hatten monotheistische Religionen von jeher ein Problem mit dem Zins, den sie nicht weit entfernt vom Laster des Wuchers sehen.

Es liegt sehr nahe, hinter Erdoǧans Abneigung gegen hohe Zinsen seinen islamischen Hintergrund zu verantworten; denn nach den Suren Bakara (Ᾱyāt 275, 276, 278, 279), Ᾱl-i Imrān (Ᾱya 130), Nīsā (Ᾱyāt 29 – 31 und 160, 161) und Rūm (Ᾱya 39) wird die Vermehrung des Eigentums durch Zinsen als ungerechte Handlung verurteilt. Zinsen sind im Islam somit haram, verboten.

Vielfach wird Erdoǧans Standpunkt auch einfach als pure Ignoranz abgetan. Dabei soll der Präsident nach eigenen Angaben seinen Abschluss in Volkswirtschaft erworben haben; für seine Anhänger vertritt Erdoǧan eben eine alternative Theorie zu den Mainstream – Wirtschaftlern.

Was denn nun? Ideologie oder Ignoranz?  Oder beides? Oder macht er sogar doch das Richtige?

Um die Frage zu beantworten, warum der türkische Präsident ein so starker Fürsprecher der Leitzinssenkung ist und diese mit allen Mitteln entgegen alle politischen und ökonomischen Vernunft durchsetzen will, hilft es sehr, sich die realökonomischen und politischen Hintergründe näher anzusehen.

Wie so oft hilft auch hier folgende Frage weiter: Wer leidet unter und wer profitiert von den niedrigen Zinsen, der inzwischen sehr schwachen Lira und dem steigenden Dollar-Kurs?

Welche Folgen hat die Zinssenkung?

Wem die Zinssenkung mehr schadet als nützt, das sind natürlich die Menschen, deren Lebenshaltungskosten durch die Inflation mit jedem Tag steigen. Ein Preisanstieg von 40 – 80 % ist bei den meisten Grundnahrungsmitteln festzustellen. Offiziell liegt die durchschnittliche Inflationsrate bei ca. 19,6 %, die reale Inflation schätzen andere Quellen jedoch mit 30 – 50 % weit höher ein.

Die hohen Energiepreise schlagen sich auf die Preise nieder, ebenso wie der Dünger, den die Türkei inzwischen fast vollständig aus dem Ausland einführt – gegen Dollar versteht sich. Auch den Weizen kauft die Türkei aus Russland. Rohstoffe verteuern sich.

Hinzukommt, dass die Türkei nicht nur viele Verbrauchsgüter importiert, sondern für ihre Produktion viel teure Hochtechnologie von außen braucht. Dies führt zu einem wachsenden Handelsbilanzdefizit. Doch technologischen Mehrwert produziert die türkische Wirtschaft kaum. Ein SUV namens TOGG, der „türkische Tesla“ sozusagen, wollte sich ab 2022 auf dem europäischen Markt anbieten. Er wird billiger produziert, weil Arbeit in der Türkei durch den sinkenden Lirawert billiger geworden ist und immer billiger wird.

Billiger werden türkische Waren auf dem Weltmarkt, weil die Türkische Lira praktisch den Boden nicht mehr sieht und die Exportfirmen ihre Beschäftigten für lau arbeiten lassen können. Der Mindestlohn beträgt in der Türkei jetzt ca. 290 US.Dollar, um nicht zu verhungern, müsste der Lohn aber nach den Zahlen, die die regierungsnahe Gewerkschaft Türk-İş in dieser Woche vorgelegt hat, mindestens bei 325 US-Dollar liegen! Die Armutsgrenze liegt bei 1.060 US-Dollar.

Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan bieten sich viel billiger als einheimische Arbeitskräfte für jede Art von Arbeit an. So entwickelt sich die Türkei zu einer Zone der intensiven Ausbeutung.

Das Londoner Forschungsinstitut Capital Economics rechnet noch mit 400 Basispunkten Zinssenkung bis zur Mitte 2022, sodass die Lira bei 10,5 gegenüber dem Dollar ankäme.  Demnach der Tiefpunkt noch gar nicht erreicht.

Mit der Entwertung der Lira sind die Auslandsschulden der Türkei auf insgesamt 550 Mrd. Dollar angewachsen.

Zwar wuchs das türkische  Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2020 trotz der Pandemie tatsächlich um sage und schreibe 21, 7 %! Nur: Das Wachstum erreicht die türkische Bevölkerung nicht.

Erdoǧan, der rasende Exporter auf Wachstumskurs

Damit können wir viele einheimische Unternehmen, die bill für den inländischen Markt produzieren, aber vor allem den Exportsektor als die Nutznießer der Früchte einer Lira-Entwertung festhalten. Im Inland werden die produzierten Waren trotz der billigen Produktion  wegen der hohen Inflation kaum absetzbar sein. Alles in und aus der Türkei wird billiger, nur nicht für die türkische Bevölkerung.

Die Nutznießer der Zinssenkung und Entwertung der Lira gegenüber dem US-Dollar sind natürlich auch alle, die Dollars und Euros besitzen und sich vor den Entwertung damit eindecken konnten. Auf der Suche nach finanzieller Sicherheit erreicht die Nachfrage nach Dollar und Gold Höchstwerte.  

Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter . Die Anzahl derer,  die aus den Mülltonnen Papier oder Metallwaren sammeln, um sie zu verkaufen steigt. Immer mehr Menschen suchen auch nach Essbarem im Müll.

Als Berat Albayrak, Erdoǧans  Schwiegersohn, Präsident der Zentralbank war, machte der Slogan „rekabetçi kur“ die Runde, also ein „konkurrierender Währungskurs“. Albayrak ist zwar seit fast einem Jahr von der Bildfläche verschwunden, aber es wird vermutet, dass genau diese Kurspolitik gerade die Wirtschaft des Landes bestimmt: mit einer sehr schwachen Lira sich zur Konkurrenz auf dem Weltmarkt in Position zu bringen – auf Kosten der Arbeit.

Auf Biegen und Brechen billig exportieren, darauf gründet die derzeitige Wirtschaftspolitik Erdoǧans und seiner Zentralbank.

Wir können davon ausgehen, dass der türkische Präsidentenam 19. Oktober unter anderem mit der Absicht in die nach Afrika  gereist ist, um den Verkauf von nicht unbedingt technologisch hochwertigen, aber möglichst billigen Waren dorthin exportieren zu können. Auch die eine oder andere der bewaffneten und/oder unbewaffneten Drohnen made in Turkey, der türkische Exportschlager Bayraktar TB2, übrigens produziert von seinem anderen Schwiegersohn, Selçuk Bayraktar, wird Erdoǧan zu günstigen Konditionen an eines der bereisten Länder, Nigeria, Angola und Togo, angeboten haben – kann man ja immer gebrauchen in so einer kriegsschwangeren  Region.

Die in Lira verschuldet sind

Die Entwertung der Lira begünstigt natürlich auch diejenigen, die in Lira verschuldet sind. Das sind immerhin etwa 65% der 300.000 Inhaber kleinerer Betriebe, Kleingewerbe und Handwerksbetriebe, mittlere Betriebe eingeschlossen sind es insgesamt ca. 85 %. Sie gehören normalerweise zum Wählerklientel Erdoǧans.  Viele von ihnen mussten während der Pandemie  schließen bzw. sich von Handelsregister streichen lassen – in Zahlen ausgedrückt sind es 7 – 8.000 pro Monat, die pleitegehen. Sie erhielten während der Pandemie kaum Unterstützung von der Regierung, verschuldeten sich über Kredite, um ihren Kleinbetrieb aufrechtzuerhalten. Deswegen kommt ihnen eine billigere einheimische Währung sehr entgegen. Stellt sich nur die Frage, an wen sie ihre Waren und Dienstleistungen dann anbieten können, wenn niemand auf Grund der hohen Inflation und Preissteigerung dafür zahlen kann.

Leere Devisenkasse und sinkende Investitionen

Doch die Auslandsschulden der Türkei, die nicht in Lira, sondern in US-Dollar  bezahlt werden müssen, sind über Nacht um 100 Mrd. $ gestiegen, für die auch die türkischen Steuerzahler aufkommen müssen.

Will Erdoǧan etwa mit dem Hochdruck auf den Export die Devisenreserven wieder auffüllen? Fakt ist: Die Türkei hat ihre Devisenreserven seit 2018 komplett für die Stabilisierung der Lira nach den Zinssenkungseruptionen aufgebraucht. Die Opposition fragt noch heute, „wo die 128 Milliarden Dollar geblieben“ sind und fasst sich an den Kopf. Danach konnte die Regierung nur noch mit Devisenswaps aus Qatar die Lage retten, zuletzt im Wert von 15 Mrd. US$. Im Grunde befinden sich die türkischen Nettodevisenreserven im Minus, ca. 50 Mrd.

Seit 2013 ist die Zahl der ausländischen Investitionen in der Türkei drastisch gesunken. Noch sind insgesamt ca. 7.500  deutsche Konzerne und Firmen, die in der Türkei direkt investieren, darunter Siemens, VW, Mercedes-Benz, Allianz, Henkel usw. sehr stark von dem Wachstumskurs in Verbindung mit den sinkenden Produktionskosten nach jeder Zinssenkung profitieren dürften, ebenso wie von diversen Vergünstigungen. Da wären z.B. Subventionen wie Steuer- und Abgabenermäßigungen oder sogar -befreiungen, kostenlose Zuteilung von Grundstücken, Infrastrukturbeihilfen, Zuschüssen für qualifiziertes Personal und der Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer. Das ist längst nicht alles: Sie können staatliche Zuschüsse zu den Energie- und Kreditkosten über einen Zeitraum von zehn Jahren beanspruchen. Ja, so gastfreundlich ist die Türkei. Da lohnt es sich doch, zu bleiben, auch wenn man „das steigende Risiko“ ständig im Auge behält. Oder?

Die „Persona non grata“ – Krise

Am 23. Oktober fielen 10 westliche Diplomaten beim türkischen Präsidenten in Ungnade und er forderte während einer Rede in Eskişehir die Ausweisung der Botschafter. Vorher hatte er sie schon beim Rückflug aus Afrika zu Personae non gratae, zu unerwünschten Personen , erklärt. Warum?

Die Botschafter von zehn Ländern, Dänemark, Frankreich, Kanada, der Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland, Deutschland, Neuseeland und der USA hatten in deine schriftlichen Erklärung die Freilassung von Osman Kavala gefordert. Osman Kavala, ein Unternehmer und Kulturmäzen sei gemäß dem Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) vom Dezember 2019 unverzüglich freizulassen. Kavala sitzt  ohne eine gültige Anklage seit vier Jahren in Haft. 2020 sollte er aus der Haft entlassen werden, da ihm eine Beteiligung an den Gezi-Protesten nicht nachgewiesen werden konnte. Prompt wurde er daraufhin wegen Beteiligung an dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen und er wurde erneut inhaftiert. Entsprechende Beweise liegen wieder nicht vor, aber darum scheint es ohnehin nicht zu gehen.

Selbstverständlich ist die Erklärung der zehn Diplomaten ein Aufruf an die Türkei, doch als Mitglied des Europarats und als Signatar der Europäischen Menschenrechtskonvention sich doch nach dem Inhalt dieser von ihr anerkannten Texte zu verhalten. Die Sorge ihrer Länder um die Sicherheit der eigenen Investitionen und die wirtschaftliche Beziehungen (siehe oben) wird im Hintergrund eine gewisse Rolle gespielt haben, wie ich vermute.  

Sieben von ihnen sind Botschafter von NATO-Staaten und sechs gleichzeitig Vertreter von EU-Mitgliedländern; noch ist die Türkei NATO-Mitglied. Mehr als die Hälfte ihres Außenhandels wickelt die Türkei mit der EU ab, vor allem mit Deutschland und den Niederlanden. Die Türkei ist ein riesiger Absatzmarkt für europäische und US-amerikanische Waren. Fast 60% des türkischen Exports geht an die EU. In welch einem Widerspruch die Persona-non-grata-Aktion des türkischen Präsidenten zu seiner Wirtschaftspolitik steht, ist offensichtlich.

Inzwischen scheint der Streit beigelegt worden zu sein. Erdoǧan rückte von seiner Forderung nach einer Ausweisung ab. Zuvor hatte die US-Botschaft in Ankara zuerst getwittert, dass sie sich mit der Erklärung an Art. 41 des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 bezüglich der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gehalten hätten.  Diese Nachricht wurde von den anderen Botschaften retweetet. Dies wurde seitens der türkischen Regierung und ihren Medien als ein Rückschritt gewertet und entsprechend gefeiert.

Doch die Botschafter bleiben allesamt bei der Forderung nach der Freilassung von Osman Kavala.

Die diplomatische Krise scheint seit dem 25. 10. vorerst überwunden. Damit haben die Botschafter im Prinzip das nur Selbstverständliche bestätigt. Es lag keine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die Forderung an einen Staat, Menschenrechte einzuhalten, insbesondere wenn ein Rechtsbruch von einem von demselben Staat anerkannten Gericht nachgewiesen und verurteilt ist, stellt keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dar. Es war ein völlig berechtigter Aufruf an die Türkei, gemeinsam eingegangene Konventionen einzuhalten – abgesehen von eventuellen wirtschaftlichen Hintergründen, die ohne Zweifel auch die treibende Rolle bei diesem Aufruf gespielt haben. Dies vermindert jedoch in keiner Weise die Bedeutung dieser Forderung. Sehr wahrscheinlich wird nach einer bestimmten Zeit eine ähnliche Erklärung für den seit … inhaftierten ehemaligen Co-Vorsitzenden der oppositionellen HDP (Halkların Demokrasi Partisi – Demokratische Partei der Völker) Selahattin Demirtaş folgen, der seit November 2014 in Untersuchungshaft ist. Auch für ihn liegt ein Urteil des EGMR vom 22. Dezember 2020 zur sofortigen Freilassung vor.

Es erübrigt sich fast zu erwähnen, dass auch die Persona-non-grata – Krise zu einem weiteren Kursverfall der Lira geführt hat. Am selben Abend betrug 1 Dollar kurzfristig 9,85 Türkische Lira, sank aber bis zum Morgen wieder um die 9,6 …

Anklage in den USA gegen Halkbank wegen Geldwäsche

Am Freitag, den22.10.2021, entschied das US-Kassationsgericht, dass gegen die  staatliche Halkbank Anklage erhoben werden könne. Der Grund: Die Halkbank sei in Geldwäsche, Verletzung der US-Sanktionsgesetze (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, kurz CAATSA) gegen den Iran verstrickt.

Milliarden Dollar an Gold und Bargeld sollen mit Hilfe der Halkbank in den Iran transportiert worden sein. Maßgeblich daran beteiligt sein sollen der ehemalige Generaldirektor der Halkbank, Süleyman Aslan, und der ehemalige Wirtschaftsminister der Türkei, Zafer Çaǧlayan.

Das US – Kassationsgericht lehnte den Einspruch der Halkbank ab, in den USA könnten keine staatlichen ausländischen Banken (Unantastbarkeit der ausländischen staatlichen Banken) vor Gericht gestellt werden. Es erging der Beschluss, die Halkbank könne in den USA vor Gericht gebracht und verurteilt werden. Dies wurde wie folgt begründet: Obwohl die Türkische Republik die Mehrheit der Anteile der Halkbank innehat und das Geldinstitut damit nach dem Gesetz unantastbar ist, musste festgestellt werden, dass die Bank die Sanktionen der USA gegen den Iran gebrochen habe. Sie habe nämlich das US-Finanzsystem zur Geldwäsche von 1 Mrd. Dollar benutzt und damit Bankenbetrug begangen habe. Dieses rechtswidrige Handeln habe Halkbank aus dem Unantastbarkeitsgesetz hinauskatapultiert. Halkbank erfülle kein einziges der im Gesetzt aufgezählten Kriterien, um nicht in den USA vor Gericht gestellt werden. Halkbank habe die US-Finanzbehörde belogen, ihre Absichten verborgen und so die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen. Da die Straftat in den USA begangen worden sei, müsse Halkbank auch in den USA vor Gericht gestellt werden.

Nun wird das Verfahren gegen Halkbank in der Vorinstanz in New York wieder aufgenommen werden.

Warum überhaupt US-Recht vor allem anderen Recht gelten sollte, wird hier nicht diskutiert werden. Im Vordergrund der Ausführungen steht der Ausgangspunkt bzw. die Person, die für die Iran-Geschäfte abgewickelt hat und die türkischen Bedingungen, unter denen dies möglich wurde.

Aber nun zur Vorgeschichte:  Reza Zarrab (oder Rıza Sarraf) ein iranisch-türkischer, zu seiner Zeit mit Preisen überhäufter Geschäftsmann wird vorgeworfen, über die türkische Halkbank riesige Mengen Gold in den Iran gebracht zu haben, um iranische Gaslieferungen zu bezahlen – für Washington ein klarer Verstoß gegen CATSAA.

Zarrab war vorher schon in einen Korruptionsskandal verwickelt, der im Dezember 2013 aufgeflogen war, wurde verhaftet, aber durch die Intervention von Erdoǧan wieder freigelassen; Erdoǧan war damals noch Ministerpräsident und wegen Korruption und Bestechung ebenso im Mittelpunkt der Ermittlungen. Später wurde die Bildung eines parlamentarischen Ermittlungsausschusses durch die Regierung blockiert.

Zarrab wurde im März 2016 in Miami, wo er mit seiner Familie seinen Urlaub verbringen wollte, verhaftet.

Doch vor dem eigentlichen Beginn des Verfahrens verkündete der Richter Richard Berman, Zarrab selbst werde nicht als Angeklagter auftreten.

Ein Jahr nach Zarrab, im März 2017, war der nun vormalige Halkbank-Vizechef Mehmet Hakan Atilla festgenommen worden. Zarrab hatte daraufhin im Oktober 2017 sich schuldig bekannt und  eingewilligt, im Gegenzug für eine Strafminderung auszupacken. Danach trat er nur noch als Zeuge gegen Atilla als den einzigen Angeklagten in diesem Prozess auf.

Der Ex-Halkbank-Vize Atilla wurde in fünf von insgesamt sechs Anklagepunkten für schuldig gesprochen. Er hatte nämlich Zarrab dabei unterstützt, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen und musste am Ende u.a. wegen Betrugs des US-Bankensystems, Verschwörung und Verletzung der Sanktionen gegen den Iran zu 32 Monaten Haft verurteilt, von denen er 28 abgessesen hat. Am 19. Juli 2019 wurde er freigelassen. Im Oktober 2019 kehrte er in die Türkei zurück und wurde Chef der Istanbuler Börse. Am 08. März 2021 kündigte er diese Position.

Nach dem US-Gerichtsbeschluss vom 22. Oktober muss Erdoğan nun fürchten, dass neben den Gas-gegen-Gold-Geschäften mit dem Iran nun die mit Mühe und Not unterdrückten Korruptionsvorwürfe gegen ihn, seine Familie und vier ehemalige Minister  von 2013 wieder in die Öffentlichkeit aufquellen.

Nach den Aussagen Zarrabs hat Erdoǧan nicht nur von Zarrabs Geschäften gewusst und diese unterstützt, sondern auch davon profitiert. Die US-Justiz hat zumindest die Telefonmitschnitte aus den Korruptionsermittlungen von Dezember 2013 als Beweis zugelassen, darunter Aufnahmen, in denen Erdoǧan seinen Sohn Bilal Erdoǧan mit hörbar unterdrückter Stimme, aber eindringlich anweist, Millionen von Dollar aus dem Haus zu schaffen, damit sie nicht in die Hände der Ermittler fallen.

Dann gab er an, die Ermittlungen seien auf eine Verschwörung des Predigers Fethullah Gülen zurückzuführen, der seit März 1999 in Pennsylvania in den USA lebt. Hunderte von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten, denen vorgeworfen wurde, Gülen nahezustehen, wurden degradiert, zwangsversetzt oder ins Gefängsnis gesteckt. Die Anklage gegen Zarrab auf der anderen Seite wurde fallengelassen.

Zarrab hat im US-Prozess auch zugegeben, führende Mitglieder der AKP-Regierung bestochen zu haben. Er erzählte von der Mittäterschaft der beiden staatseigenen Banken Halkbank und Aktifbank, beide von einem engen Verbündeten Erdogans geführt .

Wie lange kann Erdoǧan verhindern, dass empfindliche Details ans Tageslicht kommen?

Reza Zarrab seinerseits soll übrigens nach seiner Freilassung in einem Zeugenschutzprogramm unter einem anderen Namen ein neues Leben in Florida begonnen haben.

Nicht von ungefähr will Erdoǧan Joe Biden seit dessen Amtsantritt dringend sprechen. Biden hat ihm bisher jedoch die kalte Schulter gezeigt.  Schon  2016 hatte Erdogan Joe Biden, damals noch Vizepräsident, immer wieder dazu gedrängt, Zarrab auszuliefern, vergeblich, denn weder Präsident Barack Obama noch sein Vize Biden wollten sich in die Angelegenheiten der Justiz einmischen. Kurz nach der Wahl von Donald Trump im Dezember 2016 soll sein künftiger Nationale Sicherheitsberater, Michael Flynn, von der Türkei darauf angesetzt worden sein, den Erdoǧan Rivalen Fethullah Gülen und möglichst auch gleich Reza Zarrab in die Türkei zu bringen bzw. den gerichtlichen Prozess zu umgehen, indem der zuständige  Staatsanwalt Preet Bharara vom Prozess abgezogen werden sollte.

In der Türkei hat Erdoǧan seine Ruhe vor Ermittlungen. Vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 verfügt er fast uneingeschränkt über 90% der Massenmedien, über Polizei und Justiz, und, wie wir oben gesehen haben über die Zentralbank, im Grunde über das gesamte Institutionsgerüst der Türkei. In der Türkei  wird sicherlich kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet. Solange er an der Macht ist.

FATF (Financial Action Task Force (on Money Laundering)) setzt die Türkei auf die graue Liste

An Donnerstag, den 21. Oktober 2021 entschied die Finanzaufsichtsbehörde FATF in Paris, die Türkei auf die graue Liste zu setzen. Was heißt das?

Die FATF setzt seit ihrer Gründung 1989 Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und wacht über ihre Einhaltung.

Wie die OECD hat sie ihren Hauptsitz in Paris, arbeitet mit der OECD zusammen, ist aber von ihr unabhängig. Die von der FATF erarbeiteten juristischen Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind kein bindendes Recht, das betreffende Land muss also nicht mit rechtlichen Sanktionen rechnen. Doch kommt ein Land auf eine graue oder vielleicht sogar auf die schwarze Liste der FATF, überlegen sich die internationalen Geldgeber und Investoren mindestens zweimal, ob sie in diesem Land investieren wollen bzw. oder ob sie doch vollständig fernbleiben.

Die Jurisdiktion der Türkei wird von der FATF öffentlich als ineffizient eingestuft und unter besondere Beobachtung gestellt, ergo kommt sie auf die graue Liste. Somit werden andere Länder gegenüber Finanztransaktionen mit der Türkei alarmiert.

Mit 5,7 Mrd US-Dollar erreichten im vergangenen Jahr die ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei den tiefsten Wert seit zwanzig Jahren.

Sind die Vorwürfe der FATF aber begründet?     

November 2008 wurde in der Türkei eine Regelung eingeführt, die den Transfer von im Ausland erworbenen Vermögensbeständen in die Türkei erleichtern sollte. Man nannte diese Regelung „varlık barışı“, zu Deutsch „Vermögensfrieden oder Frieden für das Vermögen“. Dieser merkwürdige Begriff steht für den Vorgang, dass Reichtümer, die mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit illegal im Ausland angehäuft wurden, die Chance bekommen, ohne eine Untersuchung, ohne eine Überprüfung ihrer Herkunft und ohne einen Cent/Kuruş Steuern zu zahlen, in die Türkei eingeführt werden können. Diese Regelung fand in der Türkei insgesamt sieben Mal Anwendung.

Zudem erreichen die türkische Öffentlichkeit Meldungen von Rauschgiftladungen im Wert von Hunderten Millionen von Dollarn aus Venezuela und Kolumbien, die für die Türkei bestimmt sein sollten.  In der Türkei wiederum fand die Polizei Tonnen von Kokain an den Häfen, ohne das es möglich war, die Adressaten der Sendungen zu finden und zu stellen. Überdies wurde in einem Flugzeug, das einst den türkischen Ministerpräsidenten zur Verfügung gestanden hatte, mit 1,3 Tonnen Kokain in Brasilien gestellt. Der türkische Flugkapitän hatte nur einen Passagier und Koffer voller Rauschgift an Bord. Dies wirft Fragen auf …

Sedat Peker, ein Mafiaboss, der zuvor mit dem Staatspräsident eng verbandelt war, aber dann auf Grund eines Machtkampfes zwischen Mafia, Tiefem Staat, Geschäftswelt und Politik aufs Abstellgleis gestellt wurde, floh in die Vereinigten Arabischen Emirate. Von dort aus gab und gibt er über Social Media-Kanäle als ehemaliger Insider unglaubliche Enthüllungen preis, die sich zum größten Teil verifiziert haben und die viele wichtige Hinweise hinsichtlich Geldwäsche und Terrorfinanzierung gegeben haben.

Oya Özarslan von Transparancy International bestätigt die Terrorismusfinanzierung mittels Einkünften aus Geldwäsche, Drogen- Menschen- und Waffenhandel. Hinzuzufügen wäre die Verwicklung Erdoǧans in den Erdölschmuggel aus Syrien.

Hier geht es tatsächlich nicht mehr nur um eine ineffektive Jurisdiktion gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern um die Verwicklung des türkischen Staates und der Regierung selbst in diese Machenschaften und die Verhinderung der Strafverfolgung.

Es scheint, als würden auf der internationalen Ebene langsam alle Register gezogen, um dem türkischen Staatspräsidenten zu zeigen, dass Grenzen erreicht worden sind – in juristischer, diplomatischer und finanzieller Hinsicht.

Fazit

Aus dem Persona-non-grata-Konflikt, der Entscheidung des US – Kassationsgerichts zu Halkbank und der FATF-Entscheidung, die Türkei auf die graue Liste zu setzen ist abzuleiten, dass die Türkei es demnächst auf der internationalen Bühne nicht leicht haben wird.

Die internationalen Kosten der Politik Recep Tayyip Erdoǧans überwiegen nämlich seit längerer Zeit die Nutzen, spätestens seit er in der Flüchtlingskrise nach 2015 Erpressung als außenpolitisches Druckmittel für sich entdeckt hat. Er scheut auch nicht davor zurück, für die Durchsetzung seiner Ziele Dschihadisten einzusetzen, z.B. in Syrien und in Libyen. Für einen Schock sorgte auch das Erdoǧan erklärte, er ziehe seine Unterschrift vom Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz der Istanbul-Konvention, zurück – ein Übereinkommen mit rechtlich bindender Qualität. Dann war da noch der ständige Konfrontationskurs der Türkei beim Gasstreit im Mittelmeer 2020/21. Nicht zu vergessen das S-300 Raketenabwehtsystem, das das NATO-Land Türkei von Russland kaufte und daraufhin von der Teilhabe von dem F-35-Kampfjet-Programm der USA am 23. September 2021 offiziell ausgeschlossen wurde.  Hinzukommt wohl, dass die Türkei ihr geopolitisches Appeal für die USA verloren hat, für die USA steht nun weniger der Nahe und Mittlere Oste, aber dafür umso stärker der Pazifik in Vordergrund.

Dies alles führte dazu, dass die Distanz zwischen  der westlichen Welt und der Türkei immer größer wurde.

Währenddessen realisiert das Ausland natürlich auch neueste Entwicklungen auf der politischen Arena im Land. Viele wollen sich langsam auf eine Zeit ohne Erdoǧan einstellen und rechnen mit dem Abgang des Präsidenten und der Demontage des „Präsidialsystems türkischer Art“, das speziell für Erdoǧan konstruiert worden ist. Denn mit einem Präsidialsystem, wie der Rest der Welt es kennt, hat es im Grunde nichts gemein.

In der Türkei erfahren die oppositionellen Kräfte Konjunktur. Ihr Sieg in den für Juni 2023 anstehenden Wahlen wird immer wahrscheinlicher. In den Umfragen, die fast täglich publiziert werden, fallen Erdoǧan und seine AKP und die mit ihm liierte MHP stetig zurück – eine Tatsache, die ihn trotz seines sichtbar instabilen Gesundheitszustandes immer aggressiver werden lässt.

Ein Machtverlust nach 20 Jahren Herrschaft bedeutet für Erdoǧan, seine Familie, seinen engsten Kreis und für manche Minister, der unter ihm gedient haben, die Apokalypse. Denn er hat sich innen – wie außenpolitisch dermaßen in sein selbstgesponnenes Netz aus Widersprüchen verstrickt, dass es kaum ein Entrinnen geben wird. Er müsste nach einem Machtverlust vor Gericht gestelllt werden, und die Liste der ihm vorgeworfenen Vergehen, für die er sich verantworten muss, ist lang. Also wird er alles tun, am an der Macht zu bleiben.

Aber nach der Zinssenkung am „Schwarzen Donnerstag“ fragen sich bestimmt viele: „Weiß Erdoǧan eigentlich noch, was er da tut?“  Meine Antwort auf die Frage ist: Ja, Erdoǧan weiß zwar was er tut, und er hofft dabei verzweifelt, dass es ihm gelingt. Er hofft, mit seiner Zinspolitik das Land mit Geld zu fluten, damit Kredite billiger werden, die Unternehmen investieren, bevorzugt Exportfirmen, die möglichst viele Devisen ins Land holen, wodurch sich die Zahlungsbilanz stabilisieren kann, was dann die Lira wieder stärken soll …

Diese Rechnung geht aber nicht auf.

Aufgrund des wachsenden Risikos haben die Banken die Zinsen für langfristige Kredite angehoben, nicht gesenkt. Der Verein der türkischen Industriellen und Geschäftsleute (TÜSİAD), dessen Unternehmer ca. 85 % des Außenhandels tragen, äußern immer lauter ihre Unzufriedenheit, zuletzt in einem Bericht. Sogar der Vorsitzenden des bisher erdoǧan-hörigen TOBB – Vorsitzenden Rıfat Hisarcıklıoǧlu (TOBB – Türkiye Odalar ve Borsalar Birliǧi – Vereinigung der Kammern und Börsen in der Türkei) deutete zaghaft seine Kritik über Twitter an.

Denn die hohe Inflation zersetzt rapide die Konjunkturgewinne, sodass viele Unternehmen mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen . 

Dennoch: Machterhalt ist für Erdoǧan oberste Devise. Also bereitet er sich mit jedem Schritt auf die Wahlen vor. Am Dienstag (26.10.2021 ) bestätigten AKP un die beiden nationalistischen Parteien MHP und (die eigentlich oppositionelle) Iyi Parti im Parlament die Verlängerung des Einsatzes in Syrien und Irak für zwei! Jahre (bis Oktober 2023), zuvor wurde er für jeweils ein Jahr verlängert. Die Republikanische Volkspartei CHP, die Demokratische Partei der Völker HDP stimmten dagegen. Erdoǧan setzt mit Militäraktionen wieder einmal auf nationalistischen Stimmenfang, möglicherweise sogar auf eine Verschiebung des Wahltermins.

Der Anteil des Amts für Religionsangelegenheiten steigt im  Haushaltsjahr 2022  um ganze 24 %, darin wachsen insbesondere die Ausgaben für „Repräsentation und Information“ (temsil ve tanıtma) um sage und schreibe 155 %! Ein Schuft, wer darin eine Investition der Regierung in (Wahl-) Propaganda sieht.

Mit militärischen „Eroberungszügen“ die Nationalisten und mit religiösen Tiraden die Gottesgläubigen einnehmen – das hat sich bisher immer bewährt.

Ob diese Strategie die von Erdoǧan herbeigesehnten Ergebnisse bringen werden, ist fraglich. Die Preise steigen unaufhaltsam, vor allem die Energiepreise, die Löhne und Gehälter nicht. Der Winter steht vor der Tür.

Die Türkei hat heute Geburtstag!

Am 29. Oktober 1923,  ist der Tag der Gründung,  sozusagen der Geburtstag der Türkischen Republik. Auf, dass sie ihre Lehren nicht nur aus den letzten zwanzig Jahren, sondern aus dem gesamten Jahrhundert, das hinter ihr liegt, ziehen möge. Auf, dass die Türkei ein freies, gerechtes, solidarisches Land werde, in dem die universell gültigen Menschenrechte endgültig und unwiderruflich auch für jeden einzelnen Bürger, für jede einzelne Bürgerin in der Türkei gelten und gelebt werden . Es lebe die Republik.