Alle Beiträge von Havva Kökbudak

10. August 2021

Wie ein Menetekel legt sich am Montag die Meldung vom Bericht des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPPC) auf den Planeten Erde, auf der aktuell mehrere Orte von verheerenden Waldbränden betroffen sind.

In den nächsten 20 Jahren werde sich das Klima um mehr als 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit erwärmen, heißt es in dem Bericht. Hitzewellen werde es nicht mehr alle 50 Jahre, sondern in Zukunft alle 10 Jahre einmal geben. Insgesamt müsse sich die Welt auf Extremwetterlagen einstellen.

Schon 1972 wurden die Auswirkungen des wirtschaftlichen Wachstums im Bericht des Club of Rome beschrieben und Alarm geschlagen. 30 Jahre später aktualisierte der Club of Rome seine Erkenntnisse, ohne dass sich an der Dringlichkeit etwas geändert hätte, im Gegenteil: Sie legten damals schon und noch einmal detailliert auseinander, dass eine durch unseren enormen Ressourcenverbrauch verursachte Katastrophe auf uns zukommt. Nun steht sie vor unserer Haustür. Oder anders gesagt: Gestern war sie die Flut in Nordrhein-Wetsphalen und Rheinland Pfalz, heute ist sie das Feuerinferno, das durch die Wälder der Türkei, Griechenlands und Italiens wütet. So zeigt sie uns die Grenzen des Wachtstums in Realform auf.

Trotz permanenter Warnungen der Klima- und Umweltforscher frönt die Wirtschaft, unterstützt von der Politik, nonchalant weiterhin dem Mantra des ewigen Wachstums. Das Tempelfeuer des Mammon halten dabei die fossilen Brennstoffe lebendig. Viel Zeit bleibt uns nicht, auch noch die letzten Klimaleugner zu überzeugen. Denn wenn sie auch jetzt nicht sehen, was auf sie selber zukommt, ist denen ohnehin nicht mehr zu helfen. Und diejenigen, die diese Schranken der Natur immer noch mit „nachhaltigem Wachstum“ welcher Art auch immer überschreiten wollen, haben den Schuss nicht gehört. Ein „Mehr“ verbietet sich ab jetzt von selbst.

04. August 2021

Seit einer Woche  verschlingt das Feuer die Städte an der türkischen Mittelmeerküste und in der Ägais. Die Wut der türkischen Bevölkerung über die fehlende Koordination der Löschaktivitäten mischt sich mit Fragen nach ausbleibenden Löschflügen.

„Die Lage ist sehr ernst. Die Flammen sind an dem Grund des Wärmekraftwerks angekommen. Wenn irgend möglich muss ein Löschflugzeug mit Nachtsicht oder ein Helikopter in die Region geschickt werden.“

Dienstagabend postete der Bürgermeister von Milas in Muǧla, Muhammet Tokat (CHP- Cumhuriyet Halk Partisi/ Republikanische Volksparte) über Social Media, dass sich die Flammen schon dicht an das Kemerköy-Wärmekraftwerk genähert hätten.

Mittwochmorgen scheint die Gefahr vorerst gebannt worden zu sein. Es waren über Nacht zumindest hier Löschflieger im Einsatz. Das Feuer konnte 500-600 m vom Kraftwerk entfernt gelöscht werden. Dass der Wind sich gedreht hatte, war wohl auch ein glücklicher Zufall.

Eine Woche ist es her, seit die ersten Waldbrände in Manavgat, einem der beliebten Urlaubsorte der Provinz Antalya an der türkischen Mittelmeeerküste, vermeldet wurden. Sie breiteten sich rasend schnell entlang der türkischen Mittelmeerküste innerhalb eines ca. 145 km langen Streifens aus. Unter insgesamt 30 Städten und Ortschaften sind Adana, Antalya, Mersin, Muǧla, Denizli, Manisa, Isparta, Hatay und auch Hozat in Dersim (Tunceli) sind betroffen. Beliebte Urlaubsorta wie Bodrum, Marmaris, Milas stehen in Flammen.

Am Dienstag sind Löschflugzeuge aus Spanien und Kroatien eingetroffen. Die Feuerwehr ist im permanenten Einsatz. Doch wenn das Feuer an einem Ort gelöscht ist, entfachen an anderen Orten weitere Feuerquellen. Denn die Anzahl der vorhandenen Löschflugzeuge und – helikopter reicht nicht aus. Vielerorts ist ein Einsatz aus der Luft notwendig. Der starke und permanent seine Richtung wechselnde Wind erschwert zusätzlich die Löscharbeiten.

Zehntausende Menschen mussten evakuiert werden, verloren ihre Häuser und Tiere. Dörfer mussten geleert werden.  Viele wurden über den Seeweg in Sicherheit gebracht. Verzweifelt suchen seitdem sowohl die Einwohner das Feuer mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, sei es auch nur mit Wasserschläuchen, wenn nicht, dann mit Wasserflaschen, Erde, Ästen und Zweigen zu löschen – denn in ihrer Ohnmacht gegen das Inferno musste das gesamte Land mit Entsetzen feststellen, dass nicht nur die Warnhinweise hinsichtlich eines sehr heißen, trockenen und stark windigen Sommers ignoriert und keine Vorbeugungsmaßnahmen getroffen wurden, sondern auch die notwendigen Löschflugzeuge plötzlich fehlten. Fast die gesamte Südküste und die Ägäis ist dem Feuer ausgesetzt. 8 Menschen verloren im Kampf gegen das Feuer ihr Leben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoǧan besuchte mit einem unendlichen Wagenkonvoy, der auch noch den Weg von Feuerwehrwagen behinderte, die vom Brand verwüstete Stadt Marmaris, sagte 50 Mio YTL  Soforthilfe (rd. 5 Mio Euro) zu und versprach neue Dorfhäuser zu geringen Konditionen. Zum Abschluss seiner Rede schleuderte er nachhaltig verpackte! – es wurde Wert darauf gelegt, dies zu betonen -Teepäckchen auf die Menge. Genauso, wie er dies nach der Flutkatastrophe vor zwei Wochen in Rize an der Schwarzmeerküste auch getan hatte. Rize lebt vom Teeanbau, so hat der Präsident also den Teebauern Tee geschenkt. Wie sehr sich nun die Betroffenen über den Tee gefreut haben, darüber gibt es keine Angaben.  Die türkische Öffentlichkeit rätselt bis heute, was dieses unerwartete Teegeschenk  ausgerechnet nach einer Flut- bzw. Brandkatastrophe zu bedeuten hat…

Aber noch okkulter wird es bei der folgenden Frage: Was war mit den Löschflugzeugen der gemeinnützigen Türkischen Luftfahrtvereinigung THK (Türk Havva Kurumu) und ihren Piloten passiert – die Feuerwächter und Luftfeuerwehr der Nation? Die im Notfällen auch anderen Ländern der Region ihre Dienste zur Verfügung gestellt hatte?

Es gibt mehrere Aspekte, auf die hinsichtlich des elenden Krisenmanagements des Pseudo-Präsidialsystems von Recep Tayyip Erdoǧan und seiner  AKP-Regierung, ein Licht geworfen werden muss. Aber beginnen wir zunächst einmal mit der Frage: Wo waren die Löschflugzeuge der Türkischen Luftfahrtvereinigung THK (Türk Hava Kurumu)?

Atatürks Erbe – Die Türkische Luftfahrtvereinigung – Türk Hava Kurumu (THK)

Die THK ist ein 1925 nach der Gründung der Republik von Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufene gemeinnützige Verein zur Förderung und Entwicklung der zivilen, militärischen, sportlichen sowie touristischen Luftfahrt.  Der Verein spielte auch in den Anfangsjahren eine große Rolle bei der Gründung der türkischen Luftfahrtindustrie, bis diese von größeren Firmen der Rüstungsindustrie, wie u.a. ASELSAN, übernommen wurde. Finanziert wurde die THK bis 2013 durch Spenden, u.a. auch durch religiöse Almosen. Traditionell wurden die Gläubigen aufgerufen, am Opferfest die Felle der Tiere nach der Schlachtung an die THK zu übergeben – ein Dorn im Auge der religiösen Orden und Logen. Im Jahre 1986 autorisierte der damalige Regierungschef Turgut Özal nun die Sozialhilfestiftung (Sosyal Yardımlaşma Vakfı), die Opferfelle einzusammeln. Doch im Hintergrund begann ein harter Kampf der religiösen Gruppen um die meisten Opferfelle – viel Fell, viel Geld. 1992 fiel diese Befugnis zurück an die THK. Aber 2013 wurde ihr diese schließlich offiziell entzogen.

Im Oktober 2019 wurden in der THK auf Grund „finanzieller Engpässe“ Treuhänder eingesetzt. Während des Folgejahres versuchten die Treuhänder, die Flugzeuge der THK zu veräußern – ohne Erfolg. Daraufhin entließen sie einen großen Teil der erfahrenen Piloten, Techniker und des Bodenpersonals und den Leiter der Revision. Cenap Aşçı, der Leiter der Treuhandschaft, sich in einem Interview vom 30. Juli 2021 auf CNN Turk auch nicht für Löschdienste verantwortlich und geierte die Hochzeit einer Ziehtochter, während sich das Feuer durch die Wälder fraß.

Inzwischen hat die THK selbst auch nicht mehr die Befugnis, mit der eigenen Flotte Löschaufträge entgegenzunehmen. An entsprechenden Ausschreibungen beteiligt sich – nun geschäftsführend in Namen der THK – eine private Firma aus der Verteidigungsindustrie, die CMC (wohl von hochrangigen Militärpersonen geführt), die die Aufträge an ausländische Löschdienste vergeben kann – selbst ohne über die geringsten Kenntnisse vom regionalen geographischen, klimatischen und technischen Erfordernissen zum Feuerlöschen verfügen. So wurden für die laufenden Löscharbeiten drei russische Helikopter für 1,3 Mio YTL (Yeni Türk Lirası – Neue Türkische Lira), umgerechnet 130.000 Euro/Tag, gemietet. Gingen die Aufträge wie üblich an die THK, hätte dies nur einen Bruchteil dessen gekostet.

Der Cumhuriyet – Journalist Tuncay Mollaveisoğlu wirft dem türkischen Minister für Landwirtschaft  und Forst, Bekir Pakdemirli, vor, neue teure Löschhelikopter und -flugzeuge gekauft zu haben, anstatt die für die Region viel geeignetere THK-Flotte zu warten und instand zu setzen. Die Dienste der THK würden durch die Hintertür privatisiert. Die THK mit ihren unverzichtbaren Erfahrungen und Leistungen würde einfach ausrangiert und das vorhandene Inventar dem Verfall preisgegeben. Während immense Summen in die Privatisierung des Katastrophenschutzes flössen, warteten die leicht wieder einsetzbaren Flugzeuge der THK in ihren Hangars – übrigens alle von demselben Typ wie die neulich aus Spanien geschickten Löschflugzeuge.

Einen weiteren konstruierten Vorwand für den Ausschluss der THK-Flugzeuge bildete für den Forstminister und die CMC wohl die Wassertragekapazität: es wurden 5000 Liter vorgeschrieben. Die THK-Flieger hätten eine Kapazität von 4.900 Liter. Die Differenz von 100 Litern reichte dann aus, um die THK willkürlich von der Auftragsvergabe auszuschließen. So habe der Forstminister Pakdemirli die Institution THK, ein historisches Erbe Kemal Atatürks, für die eigenen Interessen systematisch ausgehöhlt.

Staatspräsident Erdoǧan hatte nach den Feuerausbrüchen erklärt, die THK hätte keine geeigneten Löschflugzeuge mehr, sie seien alle veraltet, nur Schrott  aus dem Jahre 1960. Die im Hangar wartenden Flugzeuge sind jedoch vom Baujahr 2009. Zudem führten Experten und ehemalige hohe Mitarbeiter der THK aus, dass z.B. die aus Russland angemieteten drei Helikopter für die bergigen Gebiete sehr ungeeignet seien, da sie bei unebenen Bereichen auch zu Tiefflügen ansetzen müssten. Dies sei mit den vergleichweise kleineren, „flinken“ Flugzeugen der THK möglich, mit den Helikoptern eben nicht. In einem Interview mit halk.tv sagte der entlassene Leiter der Revisionsabteilung Bayram Duman, sechs von neun Flugzeugen im Hangar könnten immer noch in 4-5 Tagen startklar gemacht werden. Neue Flugzeuge müssten jedoch  auch gekauft werden; diese würden ausgeschrieben, so der Forstminister Pakdemir, „sobald unser verehrte Staatspräsident seine Erlaubnis erteilt.“

Wären die Flugzeuge also regelmäßig gewartet und ihre Einzelteile rechtzeitig erneuert worden, hätten sie problemlos bei den derzeitig in der Region wütenden Bränden eingesetzt werden können.

Doch geht es der AKP und Erdoǧan nur um die Beseitigung eines angesehenen Erbes des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk?

Der Revisionschef Bayram Duman erzählte auf halk tv Folgendes über die angeblichen „finanziellen Schwierigkeiten“ der THK. Finanzielle Probleme existierten nach dessen Aussagen nämlich gar nicht – im Gegenteil: die THK verfüge über robuste institutionelle Assets und sei eine relativ vermögende Einrichtung. Sie habe 1.300 Immobilien, 40 davon stünden zum Verkauf an. Die jetzige Regierung wolle diese einnehmen (in diesem Zusammenhang wird in der Türkei immer öfter das Wort „çökmek“ aus dem Mafia-Jargon benutzt, im Sinne von „sich auf etwas setzen und es zum Eigentum erklären“), um daraus Profit zu schlagen. Zudem gebe es in der Istanbuler Altstadt in Lâleli ein Fünfsternehotel, die Tayyare Apparments („tayyare“ ist das osmanische Wort für „Flugzeug“, aus dem Arabischen). Es wurde nach der Republikgründung von Atatürk der THK übereignet. Der aktuelle Wert: 500 Mio Dollar. Es geht also um ein beachtliches Vermögen, an dessen Kontrolle es der AKP-Regierung wohl viel liegt.

Die Kosten „des Ansehens“ und die Ausgaben des Palastes

Immer wieder ist von den dreizehn Flugzeugen des Präsidenten die Rede, von den ultramodernen, teuren Dienstwagen, die ihm und seinen Regierungsmitglieder zur Verfügung stehen. Sechs Minister haben ihr eigenes Flugzeug, damit sie keine Tarifflüge buchen müssen. Warum? „Für das Ansehen soll an nichts gespart werden“ sagte Erdoǧan immer wieder (nach der türkischen Redewendung: „İtibardan tasarruf olmaz“). Das Ansehen ihres Präsidenten sollte demnach dem türkischen Volk einiges Wert sein – unter anderem ein Präsidentenpalast mit seinen über 1.000 Zimmern und dem feinsten Komfort.

Aber damit nicht genug: Ich persönlich war geschockt, als ich von 11 weiteren ähnlichen Bauten erfahren musste, die dem Amt bzw. der Person des jetzigen Präsidenten Erdoǧan zur Verfügung stehen! Neben einigen fünf historischen prächtigen Bauten, unter ihnen auch der Dolmahçe Sarayı, ließ Erdoǧan noch sechs weitere Serails errichten. Einen für den Sommer, einen für den Winter, einen für etc. etc.  Einer wurde kürzlich in Marmaris fertiggestellt. 80% von Marmaris ist gerade durch den Brand zerstört worden. Der Palast steht noch.

Wenn es um sein persönliches Ansehen geht, scheint der türkische Präsident keine Kosten zu scheuen – Staatskosten, versteht sich.

Im großen Präsidentenpalast („Aksaray“ bzw. „Külliye“) sollen die Ausgaben eines Tages 10 Mio YTL betragen (von den ökologischen Kosten beim Bauen, also Zehntausenden von gefällten Bäumen und Tonnen von feinstem Sand einmal abgesehen). Der Mindestlohn beträgt 2.825 YTL. Zu einer Inflation von 18,95% (Tendenz steigend), einer Arbeitslosenquote von 27,4, dem steigenden Verbraucherpreisindex und einer sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich werden die wirtschaftlichen und politischen Folgen des apokalyptischen Sommers hinzukommen.  

Ein Löschflugzeug soll 43 Mio YTL kosten, also nach dem heutigen Wechselkurs ca. 4,3 Mio Euro. Die Kosten des Palastes sollen sich auf 10 Mio YTL pro Tag, also circa 1 Mio Euro belaufen. Für die Palastkosten von 10 Tagen ließen sich nach Adam Riese 2 Löschflugzeuge von bester Qualität erstehen, die heute überlebenswichtige Einsätze fliegen könnten.

Es stehen der Türkei explosive Tage bevor. In der Bevölkerung hat sich eine immense Wut aufgestaut, die sich sehr bald entladen kann.

Ende Teil 1 –  Fortsetzung folgt.

Almanya seçim öncesi belki en büyük sel felaketini yaşıyor. Facianın küresel ısınmanın bir sonucu olduǧu artık – neredeyse – istisnasız tüm partiler tarafından kabul ediliyor. Ama ölümlerin sorumlusu da küresel ısınma mı, yoksa…?

19. Juli 2021

Türkiye 14 Temmuz’da Rize’de şiddetli saǧanak yaǧışlardan dolayı meydana gelen ve 8 can alan su baskınlarıyla uǧraşırken ve yine Rize’de Ikizderelilerin doǧayı koruma amaçlı direnişine şahit olurken, Almanya aynı anda ülkenin belki şimdiye kadar gördüǧü en büyük sel felaketini yaşıyor.

Parlamento seçimleri kapıda beklerken, meclis tatilinden sonra seçim kampanyalarının hızlanmasını ve siyasî ortamın ısınacaǧı günlere hazırlanırken, Almanya’nın başta Kuzey Ren – Vestfalya ve Rheinland-Pfalz eyaletlerinin büyük bir bölümü olmak üzere aǧır ve çok büyük tahribatlara yol açan sel baskınları yaşandı.

Pazar günü de komşu ülke Avusturya sınırında bulunan Bavyera eyaletinin Berchtesgadener Land bölgesinde ‚acil durum‘ ilan edildi, Isar nehrinin seviyesi yükseldiǧi belirlendi, Münih ve çevresi için sel tehlikesi uyarısı yapıldı. Saksonya ve Avusturya‘ nın sınıra yakın da bazı yerlerinde şiddetli yaǧışların gölleri, dereleri ve nehirleri taşıracaǧı korkusuyla günü bitirdiler..

Toplam ölü sayısı Pazartesi günü 180e yaklaştı, 670 yaralı var, yüzlerce kayıp hâlâ aranıyor. Sokalarda selin sürüklediǧi taşıtlar, sulara gämülen ve çöken evler, toprak kaymaları, ortadan yarılan, çatlayan yollar ve caddeler, tahrib olan su tesisatları ve elektrik hatları, yıkılan barajlar… Haberleşme sorunları nedeniyle maǧdurlara ulaşamayan yardım örgütleri… Telefonlarının şarjını yükleyemedikleri için yardım çaǧıramayan maǧdurlar, ilaçsız kalan hastalar.  

Ülkede 80 tren istasyonu ve 600 km ray şeridinin tahrib olduǧu bildiriliyor.

Başbakan Angela Merkel Pazar günü Rheinland-Pfalz eyaletinin selden etkilenen Schuld ve Adenau  kentlerindeydi.

„Alman dilinde buradaki yıkımı tarif edebilecek bir söz bulunmuyor“ diyebildi Merkel ancak.

Aynı anda Bavyera eyaletinin Berchtesgaden yöresinde bulunan ve daha önce de selden etkilenen bölgelere 300 milyon Avro acil yardım sözü vermiş olan Alman maliye bakanı ve SPDnin başbakan adayı Olaf Scholz, iklim deǧişimine karşı mücadelenin hızlandırılması gerektǧini söylüyordu. Sel felaketinin küresel ısınmanın bir sonucu olduǧu, küresel ısınmadan da insanın sorumlu olduǧunu söyleyen Scholz, hedefin karbondioxid-nötr, yani karbondioxid salgımayan bir ekonomi ve endrüstri olması ve Almanya’nın bu konuda örnek olması gerektiǧini söyledi. Sel maǧdurlarının zararlarının karşılanabilmesi için kısa vadede siyasetin milyalarca Euro seferber etmeye hazır olması gerektiǧinin de altını çizdi. Bavyera eyalet başkanı Markus Söder ise faciayı „tabiatın uyanma çaǧrısı“ olarak özetledi.

Corona, sel, seçim ve partilerin duruşu

2021 sonunda ikinci yılını tamamlayacak olan Covod-19/ Corona-Virüsü pandemisi ardından gelen sel felaketi artık Alman siyasetini topyekun küresel ısınmayla mücadeleyi merkeze oturtmaya zorlayacak gibi görünüyor. Çünkü Corona salgınında dolaylı ve dolaysız iklim deǧişmi ile baǧantısi araştırılıyor.

Büyük koalisyon partileri CDU/CSU ve SPD buna hazır, hele sel faciasıdan sonra sarfettikleri her cümle bu doǧrultuda. Yeşiller derseniz, onların adı üstünde: Parti zaten kendisini kuruluşunda doǧa ve iklimi koruma mücedelesi ve nükleer enerjiye karşıduruş temeli üzerine oturtmuş – bu doǧrultuda önerdikleri yol ve yordamlar ne kadar tartışmaya açık olsa bile – buna dünden razı. Almanya’nın sol partisi Die Linke ise çevre politikalarının sosyal boyutlarını gözetecektir ve bu doǧrultuda üretilen çözümlere „Hayır!“ demeyecektir.

Alman parti yelpazesinin kendisini ortanın saǧında konuşlandırmış olan ve son zamanlarda (Șubat 2020 Thüringen eyalet seçimlerinde aşırı saǧcı AfD ile işbirliǧi sonucu yaşanan hükümet krizi) daha da saǧa yanaşmaya meyilli görünen neoliberal FDP, illa çevre korunacaksa aynı zamanda şirketleri de korumayı şart koşuyor, hatta buna öncelik tanıyor. FDP, Avrupa Birliǧi’nin 2050 ya kadar karbondioxid –nötr olma hedefinin emisyon ticareti sistemiyle ulaşılabileceǧini iddia ediyor. Oysa bu sistemle ancak parası olan, kendine doǧaya karbondioxid salgılama hakkı satın alabiliyor. Karbondioxid atıklarını depolayabilenlerin, yani bunu yapabilmek için o depolanma teknolojisine sahip olanların ise  de, ödüllendirilmesini istiyor. Hasılı FDP seçim proǧramında bu önerisiyle yine zengin şirketleri kayırıyor, koruyor. Kaldi ki, bu sistemle hedefe ulaşılamayacaǧı da, denenerek görüldü..

2017 seçimlerinden sonra Alman parlametosunun en saǧına yerleşmiş olan AfP (Alternative für Deutschland) ise küresel isınma olgusunu hepten inkar ediyor ve öyle bir şey olsa da, insanın bunda bir katkısı veya sorumluluǧunun olamayacaǧını söylüyor. Diǧer partilerin sel felaketini seçim kampanyalaıında çevreyi koruma nutuklarında sonuna kadar kullanacakları öngörüsyle yakımaya başladı şimdiden.

Bunun ötesinde Alman hükümetinin neden Avrupa Sel Uyarı Sistemi EFASın  (European Flood Awareness System) uyarılarını dikkate almadıǧı da tartışma konusu.  Der Tagespiegel‘in (18.07.2021) haberine göre EFASı geliştiren bilim insanlarından hidroloji profesörü Hannah Cloke, faciadan dokuz gün önce uydu üzerinden sel işaretlerini aldıklarını ve olaydan dört gün önce de su baskının gerçekleşeceǧi bölgelerin kesin olarak tespit edildiǧini ve bölge halkının güvenliǧi işin oraları tahliye etmeleri için Almanya ve selden aynı şekilde etkilenen Belçika hükümetlerini uyardıklarını söylüyor.  Bir yerde uyarı zincirinin koptuǧunu ve bundan Federal hükümetin sorumlu olduǧunu  belirtiyor.

Felaket ortamının biraz toparlanması ve sel tehlikesinin dinmesiyle, sivil savunmayı eleştiren sesler yükselmeye başladı. Görünen o ki, sel felaketi Almanya’da siyaseti, ona yaz tatili yaptırmadan, fıtınalı bir seçim girdabına çekecek.

Fortsetzung von

3. BDS-Aufruf der jüdischen Wissenschaftler*innen an den Bundestag

Hier braucht es einen Flashback, um zu verstehen, worum es in diesem Aufruf geht und was der Anlass war. Zunächst muss geklärt werden, was BDS überhaupt ist.

            Der Name der transnationalen Kampagne BDS ist die Abkürzung für Boycott, Divestment and Sanctions (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Sie ging 2001 aus der 3. Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban (Südafrika) hervor. Die Initiatoren, rund 170 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine, stellten apartheid-ähnliche Verhältnisse auch in Israel und den besetzten Gebieten gegen die palästinensische Bevölkerung fest. Sie werfen Israel Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Völkermord vor und fordern das Ende der Besatzung aller arabischen Gebiete seit 1967 und ihre Rückgabe, den Abbau der Sperranlagen um das Westjordanland und den Gaza-Streifen, den Abbau aller auf palästinensischem Land gebauten illegalen israelischen Siedlungen, das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen und die  völlige Gleichstellung der palästinensisch-arabischen Bürger Israels – kurz: ein Ende des Landraubs und der Besatzung, der Menschenrechtsverletzungen, der Unterdrückung und Diskriminierung der Palästinenser; sie fordern, dass Israel sich endlich internationalem Recht fügt und danach handelt.  Das will BDS durch Kampagnen des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Boykotts, durch den Abbau der Investitionen und durch Sanktionen erreichen.

            Diesen Forderungen antisemitische Motive zu unterstellen, wäre fatal und zerstörerisch, nicht zuletzt weil die BDS-Bewegung sich von jedem Rassismus, auch Antisemitismus und Islamophobie, abgrenzt und sich als inklusive, alle Nationen einschließende Bewegung versteht. Nicht die Juden, sondern die israelische Regierungspolitik, die internationales Recht verletzt, und das Erwirken einer Verhaltensänderung des Staates sind das Ziel von BDS. Der Zionismus wird als die Ursache der Unterdrückung des palästinensischen Volkes gesehen und ist demnach, wie der Antisemitismus auch, eine Form des Rassismus.

            Aus meiner bescheidenen Warte aus ist BDS keinesfalls rassistisch motiviert; über ihre Methodenwahl, die zum großen Teil der Verzweiflung entspringt, lässt sich immer noch streiten. Gewalt jedoch gehört grundsätzlich nicht zu den BDS-Methoden!

            Nun hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2019 die BDS-Bewegung auf gemeinsamen Antrag von CDU/CDU, SPD, Grünen und FDP durch einen „symbolischen“ Beschluss für „antisemitisch“ erklärt. „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, heißt es zur Begründung. Nicht ernstgemeinte, sondern „vermeintliche Kritik an Israel“  wurde der BDS vorgeworfen.

Ergo:

Behauptung Nr. 5:            

Palästinenser*innen, die als Betroffene für  ihre Menschenrechte bzw. um ihr Existenzrecht kämpfen, sind antisemitisch.

Alle, die sie unterstützen oder sich mit ihnen solidarisieren, sind antisemitisch.                        

Dagegen formulierten über 60 jüdische und israelische Wissenschaftler*innen einen Aufruf an den Bundestag, die BDS-Kampagne nicht für antisemitisch zu erklären, indem sie auf die „Tendenz, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als Antisemiten abzustempeln, als alarmierenden Trend“ hinwiesen. Genau dieser Aufruf wurde aus dem Jüdischen Museum Berlin via Twitter höchst anerkennend als ein „Must-Read“ gepostet. Und das war schließlich eine Aktion, die in den Augen des Zentralrats „das Fass zum Überlaufen brachte“. Der Museumsdirektor konnte dem Sturm der Entrüstung nicht mehr standhalten und trat zurück.

Vom Antisemitismus und Zionismus

            Die oben in den Behauptungen zusammengefasste Sicht der israelischen Regierungen, des Zentralrats der Juden und zuletzt des Deutschen Bundestags stellen die zionistische Perspektive auf den Begriff „Antisemitismus“ dar.

1. Jerusalem bzw. Palästina gehört den Juden.
2. Die jüdische Perspektive hat Vorrang vor der palästinensischen.
3. Judentum bedeutet Zionismus. Juden sind Zionisten.
4. Wer antizionistisch ist, ist antijüdisch, also antisemitisch.
5. Alle Palästinenser*innen, die Widerstand leisten und um ihre Rechte kämpfen und alle, die sie sich mit ihnen solidarisieren, sind Antisemiten.

Diese Behauptungen bauen aufeinander auf und bedingen sich gegenseitig. Aber es ist für das Verständnis der aktuellen Sachlage unerlässlich, sich die Entstehungsgeschichte der beiden Begriffe Antisemitismus und Zionismus etwas genauer anzuschauen.

            Antisemitismus und Zionismus sind Geschwister. Beide sind ab der Jahrhunderthälfte (Antisemitismus) bzw. im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts (Zionismus) im Europa des aufklärerischen und nationalen Fiebers  entstanden. Sie waren die Schattenseiten 1. des Prozesses der Emanzipation der Juden mit dem Ziel der Aufhebung der kulturellen Trennung der Juden vom Rest der Gesellschaft und ihrer vollen bürgerlichen Gleichstellung, während die jüdische Aufklärung selbst (die Haskala, u.a. mit Moses Mendelssohn) diesem Ziel entgegenstrebte. Nach der Französischen Revolution 1789 gewann, zumindest in Westeuropa, die Überzeugung die Oberhand, dass die „jüdische Nation“ durch Emanzipation aufgelöst werden solle: „Dem Juden als Individuum alles, dem Judentum in seiner Gesamtheit nichts.“ (Stanislaw de Clermont-Tonnerre in der Französischen Nationalversammlung am 27. September 1791). Auf der anderen Seite wiederum war 2. das Entstehen der Nationalstaaten in vollem Gange. Mit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 erfolgte zwar die  rechtliche Gleichstellung der Juden. Doch sie verfingen insbesondere durch den als Reaktion auf die Emanzipation zeitgleich steigenden Antisemitismus – durch die Rassenlehre auch noch „wissenschaftlich“ unterlegt- in Loyalitätskonflikte, die teilweise durch den sich entwickelnden jüdischen Nationalismus aufgefangen wurden, den Zionismus.

            Als eine nationale Befreiungsbewegung verfolgte der Zionismus mit dem Wiener Schriftsteller und Journalisten Theodor Herzl den Traum von einem eigenen Nationalstaat der Juden. Stark von der Dreyfus-Affäre in Frankreich geprägt, veröffentlichte Herzl sein Buch Der Judenstatt (1896) und organisierte kurz darauf im Jahr 1897 den ersten Jüdischen Weltkongress in Basel. Im Baseler Programm wurde das Ziel festgehalten, „eine Heimstätte des jüdischen Volkes in Palästina“ zu errichten. Die jahrhundertlange soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Unterdrückung erst durch die religiös motivierte Judenfeindschaft, dann nationalistischen Antisemitismus sollte damit ein absolutes Ende finden. Auch die Emanzipation um den Preis der Auflösung ihrer jüdisch-nationalen Identität empfanden die Zionisten als eine Zumutung: Lieber einen Ort Heimat nennen, an dem die jüdische Identität nicht nur bewahrt werden, sondern auch sich entwickeln und aufblühen kann als die Assimilation!

            Mit der Balfour-Deklaration 1917 fand dieser Traum eines eigenen Heimat seine internationale Legitimierung. Viele europäische Juden  hatten sich in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts längst nach Palästina gerettet, insbesondere aus Osteuropa, wo die Juden vermehrt unter Armut und Pogromen leiden mussten.

            Wir wollen es hier mit einer kurzgefassten Darstellung der Entstehung von Antisemitismus und Zionismus bewenden lassen und überspringen die Weimarer Republik und den Nationalsozialismus, in dem mit den Nürnberger Rassegesetzen von 1935 das juristische und institutionelle Fundament für die anschließende systematische, kaltblütig geplante und durchgeführte und akribisch aufgezeichnete, industrialisierte Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden gelegt wurde. Für dieses Verbrechen gibt es einen Namen, der das auf Menschenhass, auf Rassismus erbaute System von Vernichtungslagern zusammenfasst: AUSCHWITZ.

          Fazit

            Die Nazis hatten zwar den Antisemitismus nicht erfunden; er hatte die Jahrzehnte vorher existiert. Aber sie arbeiteten ihn in ihre Ideologie so ein, dass sie ein zum großen Teil antisemitisch verseuchtes Volk damit binden, es mobilisieren und zur Legitimation ihrer Taten über es verfügen konnten. So wurde gezielte Judenvernichtung möglich. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Einrichtung „einer jüdischen Heimstätte in Palästina“, im Eretz (Land) Israel unerlässlich. So wurde im Mai 1948 Israel gegründet.

            Der Antisemitismus als die Praxis der Unterdrückung und am Ende der Auslöschung hatte den Zionismus als Idee und Praxis der Befreiung durch Staatsgründung hervorgebracht. So gilt der Antisemitismus als die historische Bedingung für den Zionismus und somit für den Staat Israel.

            Doch mit der Zeit haben sich sowohl der Antisemitismus als auch der Zionismus gewandelt. Heute ist der Antisemitismus genauso wenig eine Ideologie, die nur von der rassischen Minderwertigkeit, oder in diesem Fall sogar der unterstellten zerstörerischen wirtschaftlichen und kulturellen Überlegenheit der Juden ausgeht, wie der Zionismus eine nationale Befreiungsbewegung ist.

            Denn das Land Palästina war nicht menschenlos. Ab diesem Zeitpunkt, der Staatsgründung Israels 1948, fing das an, was bis heute andauert und was wir den „Nahost-Konflikt“ nennen. Es begann die gewaltsame Einnahme „des gelobten Landes“, die Vertreibung der ursprünglichen Einwohner (aus dem damaligen britischen Mandatsgebiet), die wir hier als ethnische Säuberung auf den Punkt bringen können und die sich den Palästinenser heute noch als Naqba (Katastrophe, Unglück) ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat.

            Ist es denn so verwunderlich, wenn die ursprünglichen Einwohner dieses Landes und ihre Nachkommen die gewaltsame Landnahme als Besatzung bezeichnen und „Gottes auserwähltes Volk“ als Besatzer? Ist es uns nicht mit Sorge erfüllen, wenn dem Staate Israel das Existenzrecht auf einem „gelobten Land“ verliehen wird, wo derselbe Staat der dort eingewurzelten, dort beheimateten Bevölkerung sukzessive das Existenzrecht entzieht?  Wenn es Widerstand leistet? Wenn es sein Land, das für es Heimat bedeutet,  zurückfordert? Ist das so abwegig, dass viele Menschen auch aus dem „auserwählten Volk“ sich mit den Vertriebenen und Unterdrückten solidarisieren, weil sie sehen, dass da, gelinde gesagt, etwas ethisch „nicht ganz koscher“ ist?

            Die religiösen Juden, von denen im ersten Teil dieses Artikels die Rede war (Jerusalem-Ausstellung), warten auf die Ankunft des Messias; dann erst darf ein Staat Israel, wenn überhaupt, gegründet werden. Das ist der Grund, warum sie das „gelobte Land“ als einen zu früh errichteten Staat nicht akzeptieren. Das ist der Fall Nr. eins des Antizionismus.

            Da der Zionismus- und niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die israelische Politik zionistisch ist- sie mit Gewalt von ihrer Heimat vertrieben hat und noch heute durch seine Siedlungspolitik vollendete Tatsachen schafft und die Landnahme fortsetzt , ist selbstverständlich die palästinensische Bevölkerung als Betroffene antizionistisch. Das ist Fall Nr. zwei.

            Schließlich sind alle als antizionistisch zu beschreiben, darunter auch Juden und Jüdinnen, die sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren und die zionistische Regierungspolitik verurteilen, also Israel-Kritiker*innen. Das ist Fall Nr. drei.

            Es ist nicht möglich, alle diese drei Formen des Antizionismus mit dem Antisemitismus gleichzusetzen. Worauf ich hinaus will, ist Folgendes: Diese o.a. Fälle des Antizionismus sind selber nicht antisemitisch, aber eine Gefahr für den Antisemitismus! Denn erstens entlarven sie den Zionismus, der sich um das „gelobte Land willen“ sich von einer nationalen Befreiungsbewegung zu einer nationalistischen repressiven Staatsideologie entwickelt hat. Zweitens zeigen sie, dass mit der Gleichsetzung von Antizionismus mit dem Antisemitismus ein ideologischer Kreis geschlossen werden soll, den Israel für die Fortsetzung seiner Politik benötigt. Wenn der Widerstand gegen die zionistische Politik als antisemitisch verunglimpft werden darf, dann hat Israel die Rechtfertigung für seine Politik und der Kreis schließt sich. Denn Antisemitismus ist die historische Voraussetzung für den Zionismus und das soll auch so bleiben. Bei Antizionismus ungleich Antisemitismus wird dieser Kreis durchbrochen.

Das berührt nicht die Fälle, wo tatsächlicher Antisemitismus vorliegt: wenn verschwörungstheoretisch von Juden als mächtigen Drahtziehern gesprochen wird, von ihrer großen Präsenz und Kontrolle in den und über die Medien, von ihrer finanziellen und ökonomischen Übermacht, von der Überfremdung, davon, dass Juden ihre Feinde doch  selbst schaffen oder dass endlich mal ein Schlussstrich (Nationalsozialismus, Auschwitz) gezogen werden muss. Das ist Antisemitismus. Aber dank der Strategie der  „Vergangenheitsbewältigung“ (Was soll das Wort „Bewältigung“ in diesem Zusammenhang überhaupt bedeuten?) und dem „Existenzrecht Israels“ als Staatsräson, dem Mantra „Antizionismus ist Antisemitismus“ und dergleichen wird uns diese Art des Rassismus wohl noch länger erhalten bleiben. Denn damit schließt sich der Kreis. Damit arbeitet die Bundesrepublik ihre Vergangenheit aber nicht auf. Weder lernt sie selbst als Staat dazu noch als Gesellschaft. Sie bewältigt ihre Vergangenheit, indem sie sich ihrer entledigt. Sie streift damit Verantwortung ab. Sie schneidert sich eine Geschichte zu, mit der sich auf dem internationalen Parkett leichter Politik machen lässt. Dieser Ansatz sorgt dafür, dass neuer Antisemitismus, neuer Rassismus entsteht bzw. er in großen Teilen weiterbesteht, weil die Gesellschaft sich Geschichte nicht vergegenwärtigen kann.

            Prof. Dr. Peter Schäfer hat nun seinen Platz für seine/n Nachfolger*in freigemacht. Gerade er war dabei eben dieses Mantra, mit dem sich Kreis schließt – tatsächlich ein Teufelskreis- zu durchbrechen. Er hat nicht nur sich selbst Fragen um die brisante Materie des Nahost-Konflikts gestellt – genauso wie die meisten Besucher*innen eben auch- und sich selbst Konfrontationen und Unsicherheiten ausgesetzt, wie es Forscher normalerweise tun; er hat auch mit seinen Aktionen dafür gesorgt, das auch die Museumsbesucher mit Fakten berührt werden, so dass Fragen in ihren Köpfen entstehen und sie angeregt werden, auch außerhalb das Museum über deutsch-jüdische Geschichte und ihre Implikationen nachzudenken, sich Fragen zu stellen, nach Antworten zu suchen, eventuell wiederzukommen, zu vergleichen usw.. Das wäre aber dann nicht mehr „Vergangenheitsbewältigung“, sondern Lernen aus der Geschichte.

Aus diesem Grund ist der Rücktritt Peter Schäfers ein sehr großer Verlust für da s JMB. Was es braucht ist eine Leitung, das sich hegemoniale Mantras nicht zu eigen macht, sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen kann und sich notfalls sich auch ihnen entgegensetzen kann. Ob er/sie jüdisch ist, wie sich dies nun der Zentralrat und auch Lea Rosh, Mitinitiatorin des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin, wünschen, und dabei völlig vergessen, dass das Jüdische Museum Berlin keine Synagoge ist, oder ob er/sie Nichtjude/-jüdin ist, sollte dabei absolut keine Rolle spielen.

            In den letzten Wochen haben mich ein Ereignis und seine Hintergründe stark beschäftigt, nämlich der Rücktritt des Direktors der Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Peter Schäfer. Für manche ein Triumph, für andere ein großer Verlust, ein Opfer im Kampf um die Deutungshoheit über den Begriff des Antisemitismus.

            Als ehemaliger Guide im Jüdischen Museum Berlin merke ich natürlich auf, wenn mein ehemaliger Arbeitsplatz in die Schlagzeilen gerät. Am 14. Juni ist der Museumsdirektor Peter Schäfer, ein hochdekorierter Judaist, aber selbst kein Jude, zurückgetreten. Zu meiner Zeit war noch Werner Michael Blumenthal, selbst Jude, ein Überlebender der Shoah und ehemaliger Finanzminister unter US-Präsident Jimmy Carter, das museale Oberhaupt.

            Was war der Rücktrittsgrund? Peter Schäfer ging, um  «um weiteren Schaden vom Jüdischen Museum Berlin abzuwenden». Aber was könnte dem millionenfachen Touristenmagneten, dem „Must-see“ für jeden Berlin-Besucher und dem architektonischen Manifest  (Daniel Libeskind) der deutsch-jüdischen Geschichte Schaden zufügen? Der Anlässe sind dreierlei, auf jede einzelne ist im Folgenden einzugehen. Doch jetzt schon sei angemerkt: alle drei rückten Peter Schäfer und mit ihm das Jüdische Museum Berlin gefährlich nah an die Anschuldigung, „antisemitisch“ zu sein. Wie das?

1. Die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“

            „In Jerusalem findest du Steine oder Verrückte“ sagt ein altes jüdisches Sprichwort, das den möglichen ersten Eindruck von Jerusalem auf den Punkt zu bringen sucht. Jerusalem ist womöglich die religiöseste Stadt auf dem Globus. Dass diese Stadt als Mittelpunkt und gewiss nicht selten als Zankapfel dreier Weltreligionen eine bewegte Geschichte und eine nicht weniger turbulente und facettenreiche Gegenwart hat, hat das Jüdische Museum Berlin mit der Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ vom 11. Dezember 2017 bis 01. Mai 2019 zu erzählen versucht. Das Kernstück der Ausstellung war ein riesiges Modell des Tempelbergs auf dem Hügel Moria (hebräisch heißt das Heiligtum mit der Klagemauer an der Westseite des Tempelbergs auch „Zion“, auch der „Berg Zion“ genannt, wobei über die Jahrhunderte auch die Umgebung das Heiligtums bzw. das Land Israel auch als „Zion“ gilt; die Muslime nennen ihr Heiligtum auf dem Tempelberg arabisch „al-haram al-sherif al-quds“ mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee).

            Laufende Ereignisse machen dem Namen des Jerusalemer Hügels („moriah“ bedeutet auch „Streit, Auseinandersetzung“) alle Ehre: In der Austellung war z.B. der Schriftzug „Palästine belongs to the Palästinians“, getragen von einer Gruppe von Palästinensern auf einer Demonstration, war zu lesen. Ebenso wurden Fotos und ein Video mit streng religiösen antizionistischen ultra-orthodoxen Juden in traditioneller Kleidung zu sehen, die auf ihrem Demonstrationszug mit dem Slogan „Judaism rejects Zionism and the state of Israel“ und ein Video mit „We mourn the 50 year existence oft he state of Israel“ („Wir betrauern die 50-jährige Existenz des Staates Israel.“) ihre Feindschaft zu dem Land, dessen Bürger sie sind und als Juden dem zionistischen Anspruch des Staates entsprechend auch sein sollen, bekundeten. Und dann haben die Besucher der Ausstellung da noch von den Mauer-Frauen (N’schot ha-Kotel, eine jüdische Frauenrechtsorganisation) erfahren, die für einen gleichberechtigten Zugang zum Gebet an der Klagemauer kämpfen, mit allem, was dazugehört: mit Kippa, Gebetsschal, Gebetsriemen, Lesen und Rezitieren aus der Tora (alles bisher den Männern vorbehalten). Bisher dürfen die Frauen in einer kleineren Sektion neben den Männern an der Klagemauer beten (ihre Forderung nach einer Gleichberechtigung der Geschlechter in der Religion ist vergleichbar mit der kürzlich angelaufenen Bewegung Maria 2.0 in der katholischen Kirche). All diese gesellschaftlichen Kämpfe haben natürlich mit der Ausstellung nicht geendet und weisen in die Zukunft der Stadt.

            Noch im Rahmen dieser Ausstellung wurde ein palästinensischer Friedensforscher, Sa’ed Atshan, der über das Leben der homosexuellen Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem berichten sollte/wollte, auf den Protest des israelischen Botschafters wieder aus dem Programm genommen. Nach der Aussage des Botschafters war er in der BDS-Bewegung (siehe unten) aktiv.

            Was der Ausstellung und damit seinem Direktor u.a. vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Peter Schuster, vorgeworfen wurde, war, dass die jüdische Identität der Stadt in der Ausstellung untergegangen sei. Jerusalem sei als „die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes“ nicht mehr zu erkennen gewesen. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte interveniert und gefordert, die Ausstellung abzusetzen. Der Grund: die jüdische Perspektive werde in der Ausstellung nicht berücksichtigt, während der palästinensischen zu viel Raum gegeben würde. Der israelische Ministerpräsident forderte sogar in einem Brief an Angela Merkel, die finanzielle Förderung des Museums einzustellen, weil es antiisraelische Aktionen unterstütze und dabei die Sichtweise der israelischen Regierung missachte. Das Jüdische Museum hat nach der Ansicht des Zentralrats und Netanjahus also proisraelisch, zionistisch zu sein.

Behauptung 1 – Jerusalem ist jüdisch und gehört nur den Juden.

Behauptung 2 – Die jüdische Perspektive (hier: die Perspektive der israelischen Regierung hat Vorrang.

            Meine erste Fragensammlung zu diesen Behauptungen lautet hier- auch in Anbetracht des oben beschriebenen Jerusalemer Panoramas: Wer oder was ist denn nun jüdisch? Und: Wer bestimmt darüber, wer oder was jüdisch ist? Was bedeutet es für die Jüdinnen und Juden, wenn der Staat Israel darüber bestimmt? Was heißt das für die anderen Jerusalemer*innen, die nicht-jüdisch sind? Sind sie dann als Nicht-Juden untergeordnete Menschen, Bürger zweiter, dritter etc. Klasse?

2. Besuch des iranischen Kultur-Attachés

            Der iranische Kulturattachè Seyed Ali Moujani besuchte am 08. März dieses Jahres das Jüdische Museum. Der Museumsdirektor höchstpersönlich empfing den Botschafter, führte ihn durch das Museum. Es fand ein Gespräch statt und es wurden Fotos aufgenommen, die auf der offiziellen Website der Kulturabteilung der iranischen Botschaft erschienen. Dabei überreichte Moujani dem Museum die deutsche Übersetzung eines tausendjährigen Schriftstücks (Tuhaf al-Uqul), in dem es um die Einstellung der wichtigsten religiösen schiitischen Führer zum Judentum geht.

            Moujani erklärte in dem Gespräch einerseits dem Judentum als eine der drei Offenbarungsreligionen Hochachtung im Iran genieße, er sprach von den Bemühungen der Iraner zur Rettung der polnischen und deutschen Juden im Zweiten Weltkrieg. Er gab viele Beispiele der iranisch-jüdischen Zusammenarbeit im Land an (ca. 20 000 Juden leben im Iran) und sprach von einem unberechtigten Antisemitismus-Vorwurf gegenüber dem Iran. Er sprach aber auch davon, dass das Judentum vom Zionismus getrennt betrachtet werden sollten, Ungeläufiges von sich gebend:  „So wie wir die Grenze zwischen dem IS (Obacht! Anmerkung der Autorin)  und dem Islam … verdeutlichen, müssen wir auch die Grenze zwischen dem Zionismus (sic!) und dem Judentum bewahren.“

            Dasselbe gelte für den Antisemitismus, der keinesfalls mit dem Antizionismus gleichzusetzen sei. Moujani sagte Folgendes: „Ein weiteres Thema, auf das ich Ihre Aufmerksamkeit richten möchte ist, dass heutzutage über die zwei völlig konträren Begriffe Antisemitismus und Antizionismus neue Töne zu vernehmen sind wie Gleichsetzung beider Begriffe, was in Form eines Paradigmas wieder einmal ein Schatten über einen Teil von Europa wirft und eine realitätsferne Darstellung religiöser Überzeugungen und ursprünglicher Werte der Religionen liefert.“

            Interessant sind auch seine folgenden Ausführungen: „Die Erfahrungen des letzten Jahrhunderts zeigen uns, dass das, was als Antisemitismus in Europa den Boden für die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges bereitete, weniger der christlichen Theologie zuzusprechen, als auf bestimmte politische und ideologische Lesarten zurückzuführen ist und die Ursache für eine der größten Tragödien der gesamten Weltgemeinschaft war, mit der Zentralität Europas.“ Für den Diplomaten eines Landes, dem permanent Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust vorgeworfen wird, ist diese Feststellung schon bemerkenswert.

            Peter Schäfer stimmte ihm dem Text gemäß zu (Den vollständigen Text hat Henryk M. Broder noch schnell auf seine Seite hinübergerettet, bevor Peter Schäfers Redeteil auf Bitten des Museums gelöscht wurde; dafür danke ich Henryk M. Broder sehr, auch wenn wir in der Textauslegung  absolut nicht übereinstimmen.) und wurde seinerseits mit folgenden Worten zitiert:

»Sie wiesen auch auf einen wichtigen Punkt hin, ein Paradigma welches heute nicht nur in Frankreich zu beobachten ist, sondern auch in Deutschland. Es betrifft die begriffliche Gleichsetzung von Antisemitismus mit dem Antizionismus, dieses sollte unbedingt Beachtung finden und unter die Lupe genommen werden (Hervorhebung durch die Autorin . Ich war sehr froh, als ich hörte, wie Sie das mit der Grenze zwischen dem Islam und dem IS verdeutlicht (Hervorhebung durch die Autorin) haben.«  Und weiterhin sagte er:

            »Obwohl wir den Namen ›Museum für jüdische Geschichte‹ tragen, möchten wir nicht unter dem politischen Einfluss irgendeines Staates stehen.« (Hervorhebung durch die Autorin)

            Anschließend besuchte Moujani in Begleitung der Kuratorin (die inzwischen auch entlassen worden ist) die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“.

            Nun wurden zwar die Bilder und der Text mit den Aussagen Peter Schäfers auf Bitten des Museums aus der Website des iranischen Kulturrarts entfernt, doch die Protestlawine war, u.a. in den sozialen Medien, schon am Rollen.

            Das Museum „hofiere“ einen Staat, der die Vernichtung Israels zum Ziel habe, mache sich zum „Sprachrohr der antizionistischen Propaganda des iranischen Regimes“ (Text der Stop the Bomb-Kampagne auf der israelischen Online-Nachrichtensite HaOlam erschien als Aufmacher auf diversen Nachrichtenseiten, u.a. im presseportal) Das Jüdische Museum Berlin zeige damit „Deutschland von seiner erbärmlichen Seite.“ Peter Schäfer wurde vorgeworfen, er hätte dem antisemitischen Iran eine Propagandaplattform geboten und stimme sogar in puncto der Definitionen des Antisemitismus und Antizionismus überein. Somit setzen wir hier den Standpunkt der Schäfer-Gegner folgendermaßen fort:

Behauptung Nr. 3:     Judentum = Zionismus   ergo:

Behauptung Nr. 4:     Antizionismus = Judenfeinschaft = Antisemitismus

            Ich will keine Gleichung IS = Zionismus, die sich aus Moujanis Worten ziehen lässt, aufmachen; abgesehen von der Tatsache, dass dieser Vergleich des Diplomaten Seyed Ali Moujani mindestens als diplomatisch sehr ungeschickt bezeichniet werden kann und nicht zielführend ist – um es mild auszudrücken; er ist für den Antisemitismus-Begriff schlicht irrelevant. Der „IS“ gehört zu einem unverwandten Kontext und kann nicht aus heiterem Himmel in diesen Diskurs transplantiert werden. Nur so viel sei angemerkt: ich kann den Protest in diesem einen Punkt nachvollziehen.

            Kommen wir zu meinen Fragen: Ist es also nicht möglich, antizionistisch zu sein, ohne antisemitisch zu sein? Dass es antizionistische Juden gibt, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, haben wir in der Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ bereits gesehen. D.h. also, es ist möglich als Jude/Jüdin antizionistisch zu sein! Also stimmt die Gleichung Judentum = Zionismus nicht. Es gibt antizionistische Juden! Sind diese nun antisemitisch? Würden sie damit ihre eigene Identität in Frage stellen? Aber als stolze gläubige Juden/Jüdinnen tun sie das gerade nicht! Ich lasse diese Fragen  erst einmal so stehen und gehe weiter zum dritten Fall, der „das Fass zum Überlaufen gebracht“ und den Direktor der Stiftung Jüdisches Museum Berlin endgültig zum Rücktritt gezwungen hat: der Aufruf der jüdischen Wissenschaftler*innen an den Bundestag, BDS nicht für antisemitisch zu erklären und der Tweet aus dem Museum.

Fortsetzung folgt …